VON MIKE SCHIER
Man stelle sich vor, was in diesem Land los wäre, wenn es rechte Gewalttäter wären, die ein Wochenende lang eine Großstadt in den Ausnahmezustand schicken, Barrikaden anzünden und Einsatzkräfte attackieren. Die Aufregung wäre grenzenlos, die politische Klasse würde sich mit Betroffenheitsbekundungen überschlagen. All das ist am Wochenende in Leipzig geschehen – nur waren es eben Linksextremisten. Von einem großen Aufschrei aber ist wenig überliefert. Stattdessen verbreitete der Vorsitzende der Grünen Jugend die linke Erzählung, das Urteil gegen Lina E. sei fragwürdig und übertrieben.
Diese Gleichgültigkeit ist befremdlich. Gewalt, egal von welcher Seite, hat in der politischen Diskussion keinen Platz. Hinter den Überfällen von Lina E. und ihren Kumpanen steht eine tiefe Verachtung des Staates und seiner Institutionen. Ihr Kalkül: Weil die Behörden nicht gegen Rechtsextreme (oder solche, die wir dafür halten) vorgehen, greifen wir zur Selbstjustiz. Massive Gewalt ist ausdrücklich erlaubt. Solchen Tendenzen muss sich der Staat entgegenstellen, damit sich die politischen Extreme nicht gegenseitig hochschaukeln. Die deutsche Geschichte kennt Gewaltexzesse zwischen Extremen aus der Weimarer Republik – was zu ihrem Ende beitrug.
Immerhin, die ganz große Eskalation blieb in Leipzig aus. Es war richtig, dass sich die sächsische Polizei mit Unterstützung vieler Beamter aus anderen Ländern den Randalierern klar und entschlossen entgegenstellte. Und auch dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Ort bei den Einsatzkräften bedankte. Völlig daneben ist, wenn nun Linken- sogar SPD-Politiker den Einsatz kritisieren. Die Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg dürfen sich nicht wiederholen. Das haben leider immer noch nicht alle verstanden.
Mike.Schier@ovb.net