VON MIKE SCHIER
Es ist nicht lange her, da wirkte es so, als würden die Grünen mit den Koalitionspartnern Schlitten fahren – und erst der öffentliche Aufschrei könne Robert Habeck mit seiner Klimaschutz-Agenda bremsen. Jetzt, beim nicht minder komplexen Thema Asyl, kehrt sich das Bild ins Gegenteil: Durch die Positionierung der Ampel steht plötzlich das grüne Selbstverständnis auf dem Spiel. Asylschnellverfahren an den EU-Außengrenzen – erfunden einst von der CSU – gelten in der Ökopartei seit Jahren als menschenverachtendes Teufelswerk. Doch Innenministerin Nancy Faeser wirkt sehr entschlossen.
Innenpolitisch fällt das Ringen in der Koalition in eine Zeit, in der die AfD in Umfragen stark zulegt. Das hat zwar vermutlich eher mit aktuellen Aufregerthemen wie Heizen oder Klima-Klebern zu tun. Doch Umfragen belegen, dass das Thema Zuwanderung zentral bleibt. Mit anderen Worten: Gelänge es ausgerechnet einer linken Regierung, zu einem europaweiten Kompromiss beizutragen, der die Asylfrage sicher nicht löst, aber zumindest in geordnetere Bahnen lenkt, könnte dies eine wichtige Beruhigung der aufgewühlten Stimmung sein.
Auch außenpolitisch wird der deutsche Meinungswechsel genau registriert. In Italien, Griechenland oder Spanien befinden sich rechte und konservative Parteien auf dem Vormarsch, denen das Thema Zuwanderung unter den Nägeln brennt – von Ungarn, Polen oder Tschechien ganz zu schweigen. Selbst wenn Berlin zu Recht auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren und menschenwürdigen Bedingungen pocht, sollten sich gerade die Grünen diesen europäischen Realitäten nicht verweigern. Mit Fundamentalpositionen steht man in Europa inzwischen ziemlich alleine da. Wer die EU zusammenhalten will, muss sich beim Migrationsthema bewegen.
Mike.Schier@ovb.net