München – Es ist ein Termin, der emotionalisiert: Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die Reform des Asylrechts. Die Kommission hat schon 2020 Vorschläge gemacht – jetzt müssen sich die Länder endlich einigen, was man genau umsetzt. Doch was steht überhaupt zur Debatte? Ein Überblick.
Grenzkontrollen: Die Außengrenzen sollen besser überwacht und geschützt werden, auch mithilfe moderner Technik. Das beinhaltet zum einen den Einsatz von Drohnen und Kameras, zum anderen den besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten und Behörden. Die Federführung liegt bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Zugleich sollen die Such- und Rettungsmaßnahmen im Meer verbessert werden. Der Spagat ist groß: Schließlich soll das EU-Recht, einschließlich der Charta der Grundrechte der EU und des Völkerrechts, eingehalten werden.
Die Asylverfahren sollen vereinheitlicht werden. Das gilt nicht nur für die Kriterien, nach denen Personen als schutzbedürftig angesehen werden. Auch die Leistungen sollen harmonisiert werden. In einigen Fragen steckt innerhalb des Bündnisses sicher die größte Sprengkraft, nicht nur weil Länder wie Italien und Griechenland von den Partnern mehr Entgegenkommen erwarten: Strittig ist zum einen die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll. Es steht im Raum, direkt nach der Registrierung zu prüfen, ob jemand Aussicht auf Schutz hat oder nicht. Da stellen sich viele praktische Fragen: Wie lange dauert eine solche Prüfung? Wie organisiert man in dieser Zeit eine menschenwürdige Unterbringung? Offen ist auch, wo man entsprechende Lager einrichtet – nur in Italien oder Griechenland? Oder sogar schon in Ländern wie Libyen oder Tunesien?
Der Besuch von Kanzler Olaf Scholz bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag könnte bei Klärung dieser Fragen eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, Kinder und Jugendliche sowie Familien mit Kindern von solchen Verfahren ausnehmen zu wollen. Kritiker monieren zudem, dass die Zahl sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet werden soll.
Besonders heiß diskutiert wird noch ein anderer Punkt: die gerechte Verteilung Geflüchteter in Europa. Einige Länder wie Ungarn oder Polen sperren sich.
Gemeinsames EU-Rückkehrsystem: Am 7. März ist das aktualisierte Schengener Informationssystem in Betrieb gegangen. Damit können alle Staaten die Rückkehrentscheidungen anderer EU-Länder einsehen – und vor allem auch gegenseitig anerkennen. Damit wäre auch eine raschere Rückführung von überall in Europa aus möglich. Erschwert werden soll, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive der Abschiebung entziehen. Als „ein letztes Mittel“ ist auch eine Inhaftierung möglich, heißt es. Gestärkt werden soll zudem die freiwillige Rückkehr von Migranten.
Die Zusammenarbeit mit Drittländern soll intensiviert werden. Dabei handelt es sich um Länder im Osten und Süden, durch die wichtige Migrationsrouten führen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert deshalb vom nächsten EU-Gipfel einen Flüchtlings-Pakt mit Tunesien. „Die neue Hauptroute muss mit unserem Nachbarn gemeinsam geschlossen werden“, sagt er. Die Italienerin Meloni weilt heute zu Gesprächen in Tunesien. Ein Problem sind auch die Herkunftsländer: Oft weigern sich Staaten schlicht, Menschen ohne gültige Papiere zurückzunehmen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt bereits vor einem Scheitern der Reform: „Anderenfalls droht eine Rückkehr der Schlagbäume an vielen europäischen Binnengrenzen“, sagt sie. Der kontrollfreie Schengen-Raum wäre in Gefahr. mik