München – Die FDP sammelt sich, um einen Fluch zu brechen. Seit Menschengedenken gelang es den Liberalen in Bayern nie, sich länger als eine Legislaturperiode im Landtag zu halten. Wird das heuer erstmals anders? Als Unterstützung kommen am Wochenende, fast exakt vier Monate vor der Wahl, nun alle FDP-Abgeordneten aus allen Teilen der Republik zu einem Treffen nach München.
Über 100 Parlamentarier haben für die zwei Tage zugesagt, beginnend bei Parteichef Christian Lindner, seinen Ministern und Bundestags-Fraktionschef Christian Dürr. Besonders rosig ist die Lage nicht. Der Rückblick auf die Landtagswahlen 2022/23, bei denen die FDP fast überall grob gerupft wurde, lässt sich bei den Strategie-Beratungen kaum ausblenden. Die Ampel-Beteiligung in Berlin kostet die FDP Sympathien. Bis zu den Landtagswahlen zeitgleich in Hessen und Bayern müssen die Liberalen diesen Trend umkehren. In beiden Ländern unter die fünf Prozent zu rutschen, hätte wohl unkontrollierbare Folgen auch in der Partei.
In der „Tonhalle“, einer der Münchner Konzertstätten, will die FDP deshalb etwas lauter aufdrehen. Im Mittelpunkt steht ein Forderungspapier zur Standort-Politik, das unserer Zeitung im Entwurf vorliegt. Es ist nicht krawallig formuliert, kann aber für weitere Reibung in der Koalition und Widerworte aus der oppositionellen Union sorgen. Die FDP-Parlamentarier fordern eine Steuerreform mit niedrigeren Sätzen und einfacheren Regeln für Bürger und Unternehmen. Die Schuldenbremse soll bleiben. Für die Straßen soll es eine „Sanierungsoffensive“ geben, für die Bahn die Aufsplittung von Betrieb und Infrastruktur. „Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“, dichten die Liberalen.
Jede größere Stadt und jeder Landkreis sollen ein „Welcome Center“ für zugewanderte Arbeitskräfte bekommen, wo die Behörden alle Stellen für schnelle Anerkennungsverfahren bündeln. Alle gängigen Verwaltungsverfahren in deutschen Behörden sollen auch auf Englisch laufen können. In der Energiepolitik fordern die FDP-Abgeordneten einen neuen Rechtsrahmen und Fördergelder für die kommerzielle Erforschung von Kernfusionstechnologien.
Weitere Schlaglichter aus den FDP-Plänen: Der Ruf nach einem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz, damit Daten in Deutschland besser für Forschungszwecke genutzt werden können“. Und: Die Geothermie soll ausgebaut werden; auch die Förderung von Lithium.
„Wir brauchen dringend eine Zeitenwende in der Standortpolitik, damit Deutschland zurück auf den Wachstumspfad kommt“, sagt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Wichtig sei unter anderem „neben dem Ausbau von Stromtrassen und Erneuerbaren auch eine maximale Technologieoffenheit, etwa für die Geothermie, alle Formen von Wasserstoff und die Erforschung der Kernfusion“. Auch sein hessischer Kollege Stefan Naas sagt: „Um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes zu erhalten, müssen die Rahmenbedingungen besser werden.“
Am Freitag ist eine Lindner-Grundsatzrede eingeplant. Die Tagung endet am Samstagmittag. C. DEUTSCHLÄNDER