Steinmeier nickt Wahl-Gesetz ab
Umstrittene Reform vom Bundespräsidenten unterschrieben
Berlin – Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstagabend mit. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wer