PRESSESTIMMEN
„Die Union hat mit dem Abkommen ein Stück Handlungsfähigkeit gewonnen. Wie zuvor in der Corona-Pandemie und in der Konfrontation mit Russland zeigt sie erneut, dass sie konstruktiv auf Krisen antworten kann. Das ist ein Gewinn an Souveränität, an europäischer Souveränität.“
„Die Umsetzung dieses Plans ist alles andere als einfach. Eine der schwierigsten moralischen Fragen ist, ob die europäische Politik so brutal werden sollte wie die Menschenschmuggler. Sobald man gegenüber Familien mit minderjährigen Kindern nachsichtiger wird, besteht die Gefahr, dass die Schleuser Kinder einsetzen, um die illegale Migration zu betreiben.“
„Dass künftig nicht jeder, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, in den Bundestag einzieht, dass womöglich eine Partei, die in einem Bundesland zahlreiche Direktmandate erhält, außen vor bleibt – das sind nicht nur Geschmacks-, sondern Demokratiefragen. (…) Hier geht es um die Gesamtarithmetik der Macht – und damit auch um den gesellschaftlichen Frieden. (…) Der Fetisch ,Verkleinerung des Bundestages’ darf nicht dazu führen, dass künftig jede Koalition ihr eigenes Wahlrecht ausruft.“