IN KÜRZE

Heizungen: Künast fordert Kompromiss CDU-Vize Prien für Sprachtest-Pflicht Kämpfe im Sudan nehmen wieder zu Israel: Neue Proteste gegen Regierung

von Redaktion

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat ihre eigene Partei zur Kompromissbereitschaft aufgerufen, um den monatelangen Heizungsstreit zwischen den Koalitionspartnern beizulegen. „Wir müssen das GEG mit den Koalitionspartnern abgestimmt bekommen, selbst wenn wir am Ende Teile davon unzureichend finden“, sagte Künast „Zeit Online“. „Für mich ist es ethisch nicht vertretbar, keine Vision zu haben. Genauso ist es aber nicht vertretbar, keine Kompromisse einzugehen und so zu verhindern, dass es wenigstens endlich ein bisschen vorangeht.“ Künast räumte kommunikative Fehler der Grünen ein. „Wir haben die Notwendigkeit und das soziale Motiv für dieses Gesetz nicht ausreichend erklärt und damit das Gesetz nicht ausreichend gut vorbereitet“, sagte sie.

Verpflichtende Sprachtests für Kinder ab vier und bessere Sprachkurse fordert CDU-Vize Karin Prien. „Schüler mit Migrationshintergrund kommen mit immer schlechteren Deutschkenntnissen aus den Familien und aus den Kindergärten“, berichtete Schleswig-Holsteins Bildungsministerin im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ über Rückmeldungen, die sie aus Grundschulen erhalte. Daher brauche es verpflichtende Sprachdiagnostik ab dem vierten Lebensjahr.

Nach dem Ablauf einer 24-stündigen Waffenruhe sind im Sudan die Kämpfe wieder aufgeflammt. Bereits zehn Minuten nach dem Ende der Feuerpause am Sonntag um 6 Uhr sei in der Hauptstadt Khartum heftiger Artilleriebeschuss zu hören gewesen, berichteten Zeugen. Kämpfe erschütterten auch eine wichtige Verkehrsader im Süden der Stadt. Die Waffenruhe war unter Vermittlung der USA und Saudi-Arabien ausgehandelt worden – sie diente zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend landesweit gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In mehreren Städten zogen sie mit blau-weißen Nationalflaggen und Plakaten durch die Straßen. Der Fokus der Proteste lag in dieser Woche unter anderem auf dem massiven Anstieg der Gewalt im arabischen Sektor.

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