Berlin – In der Bundesregierung wird erwogen, die steuerfreie Inflationsprämie von 3000 Euro auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Ministern zu zahlen. Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) sehe die Übertragung der Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sowie die Kabinettsmitglieder vor, berichtete die „Bild am Sonntag“. Darin heiße es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“
In Ministeriumskreisen wurde bestätigt, dass ein Referentenentwurf zur Übertragung der Tarif-Ergebnisse derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Allerdings hieß es: „Dieser erste fachliche Entwurf ist noch nicht politisch beraten worden.“ Ein endgültige Entscheidung ist also offensichtlich noch nicht gefallen.