VON GEORG ANASTASIADIS
Populisten entzaubert man nicht, indem man ihre Sprache imitiert – sondern indem man Probleme löst und Bürgern ihre berechtigten Sorgen nimmt. Freie-Wähler-Chef Aiwanger und die Grünen haben, jeder für sich, die falschen Schlüsse aus dem Hilfeschrei von 13 000 Bürgern auf der Erdinger Heizungsdemo gezogen. Aiwangers Versuch, die AfD verbal zu übertrumpfen, ist ebenso gefährlich wie der rot-grüne Eifer, die Demonstranten schon vorab pauschal unter Rechts-Verdacht zu stellen. So schaukeln sich die Ideologen von links und rechts gegenseitig hoch, während die Mitte erodiert. Vollends absurd wird es, wenn von den Grünen dann ausgerechnet der eher braven Union die Schuld am AfD-Höhenflug zugeschoben wird. Viel näher an der Wahrheit liegen dürfte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, wenn er den Eindruck einer „grünen Diktatur“ dafür verantwortlich macht, dass sich SPD- und FDP-Wähler der AfD zuwenden.
Dass man es besser machen kann, hat die Ampel gerade mit dem Asyl-Kompromiss gezeigt. Die Einigung kommt spät, und sie ist noch nicht ausreichend – und doch verlässt Deutschland ausgerechnet unter einem SPD-Regierungschef den verhängnisvollen historischen Irrweg, auf den sich 2015 ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin begab und damit den AfD-Spuk erst heraufbeschwor. Das Geschrei von Teilen der Grünen gegen den härteren Asyl-Kurs ist so erwartbar wie demokratievergessen. Es gibt eben nicht nur Rechte von Migranten. Es gibt auch das Recht der einheimischen Bevölkerung, ihr Gemeinwesen vor dem Erstarken extremer Kräfte zu schützen.
Zu Recht erwartet die Bevölkerung, dass SPD, Grüne und FDP jetzt auch das Heizungsgesetz endlich vom Kopf auf die Füße stellen – mit längeren Übergangsfristen, dem Ermöglichen pragmatischer, technologieoffener Lösungen (auch Fernwärme) und einer sozialen Abfederung. Mit Hochdruck wird hinter den Kulissen um einen Kompromiss gerungen. Für den gefallenen Superstar Robert Habeck ist das die letzte Chance, nicht als grüner Guttenberg im politischen Höllenreich zu landen.
Georg.Anastasiadis@ovb.net