München – Der Gesundheitsminister verkündet schlechte Nachrichten – aber er macht gleich deutlich, dass er daran natürlich völlig unschuldig ist: „Finanzminister Christian Lindner hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagt Karl Lauterbach (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weil der Minister selbst Leistungskürzungen kategorisch ausschließt, lautet die Botschaft: „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“
Bereits zum Jahreswechsel waren die Beiträge für die meisten gesetzlich Krankenversicherten nach oben gegangen. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent, der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 Prozent. Laut dem GKV-Spitzenverband würden den gesetzlichen Krankenkassen ohne weitere Maßnahmen im kommenden Jahr zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro fehlen. Sogar trotz der neuerlichen Erhöhung erwartet Lauterbach noch ein Defizit.
In der Koalition hängt deshalb wieder mal der Haussegen schief. Die FDP will den Schwarzen Peter nicht auf sich sitzen lassen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagt, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit Menschen und Betrieben Mehrbelastungen aufzubürden, sei der falsche Weg. Der Gesundheitsminister müsse durch strukturelle Reformen höhere Beiträge vermeiden. „Das ist seine Aufgabe.“ Auch seine Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus wirft Lauterbach vor, „reflexartig“ an Erhöhungen zu denken. „Digitalisierung, Ambulantisierung und Bürokratieabbau bieten ein großes Potenzial, die Kosten langfristig zu reduzieren.“ Bislang hat es das Wort Ambulantisierung noch nicht in den Duden geschafft.
Die Grünen haben eine andere Idee: Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink warnt, Einschränkungen des Leistungskatalogs wären „weiteres Gift für den sozialen Frieden im Land“. Zu befürworten sei deshalb eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. So trügen Menschen mit finanziell starken Schultern stärker zur Finanzierung bei. Bis zur Bemessungsgrenze sind Einkommen beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. Der Wert liegt derzeit bei 59 850 Euro im Jahr.
Dies wiederum lehnt Lauterbach ab: „Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen“, sagt Lauterbach. „Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen.“ Wer mit seinem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, kann sich bei einer privaten Krankenversicherung versichern. Steigt diese Grenze, bluten die Privaten aus.
Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, betonte, die Regierung habe es in der Hand, ob die Kassenbeiträge steigen. „In einer Größenordnung von rund zehn Milliarden Euro finanziert die gesetzliche Krankenversicherung Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger, obwohl dies eigentlich eine staatliche Sozialleistung ist“, erklärt er. „Würde diese Praxis enden, könnten wir über stabile, vielleicht sogar sinkende Krankenkassenbeiträge sprechen.“
Was Christian Lindner von dieser Idee hält, kann man sich denken. mik/afp/dpa