München – Es liegt eine große Portion Erleichterung in der Luft, als die Chefs der drei Ampelfraktionen gestern Abend vor die Kameras treten. Lange haben sie intern debattiert. Am Schluss wurden noch Kanzler Olaf Scholz sowie die beiden Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Christian Lindner (Finanzen) dazugebeten. Der Druck war immens. Als Ergebnis steht ein zweiseitiges Papier, das nun in den Gesetzgebungsprozess einfließt. Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge strahlt, der FDP-Kollege Christian Dürr bejubelt einen „großen Schritt nach vorne“. Es sei nun sichergestellt, dass es keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben werde. Außerdem bleibe man technologieoffen – inklusive Holz- und Pelletheizungen.
Was wurde beschlossen? Zentraler Punkt ist, dass zwei ohnehin geplante Gesetze nun parallel abgewickelt werden: In Deutschland wird bis spätestens 2028 eine verpflichtende Kommunale Wärmeplanung eingeführt. Wichtig: Solange die Kommune keine Planung hat, gilt für die Bürger die neue Heizungsregelung nicht. „Der Staat wird in Vorleistung gehen, bevor er die Bürger herausfordert“, sagt FDP-Mann Dürr. In dieser Zeit dürfen noch Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Ausnahme: In Neubaugebieten gelten die neuen Regeln ab 2024.
Die Koppelung an die Kommunen hat für Verbraucher den Vorteil, dass sie nun vor Ort erfahren, welche Heizung für sie die beste ist. „Die Heizung muss zum Gebäude passen – und nicht umgekehrt“, sagt Dürr. Konkret heißt das: Wenn die kommunale Wärmeplanung ein klimaneutrales Gasnetz vorsieht, können auch weiter auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen eingebaut werden. Wenn jedoch kein klimaneutrales Gasnetz geplant ist, dürfen Gasheizungen nur dann eingebaut werden, „wenn sie zu 65 Prozent mit Biomasse, nicht-leitungsgebundenem Wasserstoff oder seinen Derivaten betrieben werden“, wie es im Kompromiss heißt. Es würden dann „angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie“ eingeplant. Generell dürfen Heizungen nur nach vorheriger Beratung eingebaut werden.
SPD und FDP war auch die Technologieoffenheit ein Anliegen – vor allem die Zulassung von Holz und Pellets. Dürr erwähnt sogar die Demonstration in Erding, bei der diese Frage eine wichtige Rolle gespielt hatte. Habeck hatte hier nach Intervention der bayerischen Grünen bereits Kompromissbereitschaft signalisiert.
Auch beim möglichen Konfliktpunkt zwischen Mietern und Vermietern wurde noch einmal nachgebessert. Man werde sicherstellen, dass Mieter „nicht über Gebühr belastet“ werden, heißt es im Papier. Umgekehrt sollen Vermieter Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren. Wie das genau aussehen soll, bleibt noch vage. Man werde „die bestehende Förderkulisse weiterentwickeln“, heißt es im schönsten Bürokratendeutsch. Trotzdem ist Rolf Mützenich sehr zufrieden. Man habe deutlich nachgebessert. „Man kann sogar von einem Paradigmenwechsel sprechen“, findet der SPD-Mann.
Auch soziale Härten werden stärker abgefedert. Details sollen nun im parlamentarischen Verfahren geregelt werden. Im Kompromiss heißt es: „Wir wollen niemanden zu etwas verpflichten, das in der jeweiligen Lebenslage nicht leistbar ist. Darum werden die Ausnahmeregelungen, wie zum Beispiel die Regelung zur 80-Jahres-Grenze, überarbeitet und plausibler gestaltet.“ Bislang sah die Förderung 30 Prozent der Kosten für alle und 50 Prozent für Menschen mit niedrigem Einkommen vor. Offenbar wird hier nachgebessert – Details waren gestern Abend aber unklar.
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist „zufrieden“. Das Gebäudeenergiegesetz komme, der Kern sei gewahrt. „Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist ganz in meinem Sinne.“ In dieser Woche geht das Gesetz in den Bundestag. Bis zur Sommerpause soll es verabschiedet werden.