Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht vor der Gründung einer neuen Partei gewarnt. Er sehe den Versuch als „völlig inakzeptabel“ an – und kündigte an einzuschreiten, sollten Ressourcen der Fraktion zur Parteigründung genutzt werden. Zudem stellte sich Bartsch hinter den Beschluss der Parteispitze, mit Wagenknecht zu brechen. Die Politikerin liebäugelt mit der Gründung einer Konkurrenzpartei, ist aber weiter Mitglied der Linken und des Bundestags.
Die Thüringer AfD plant eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz. Die Partei will gegen Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen. In dem Bericht wird die AfD unter dem Punkt „rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt. Auf elf Seiten wird über die AfD berichtet, untergliedert ist der Text in Punkte wie „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, „Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“.
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Gesamterträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Medienregulierer lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro. 2021 waren es 8,42 Milliarden gewesen, das entspricht einem Plus von 1,7 Prozent. Seit 2018 liegt der Beitrag in Folge bei mehr als 8 Milliarden Euro und steigt jährlich.
Die Visaverfahren für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum sollen digitalisiert werden. Künftig sollen Menschen ihr Visum online beantragen können. Über eine einzige Plattform könnten die Antragsteller dann alle ihre relevanten Dokumente hochladen und die Visumsgebühren bezahlen, egal für welches Land. Der aktuelle Visumsaufkleber im Reisepass soll durch ein digitales Visum ersetzt werden. Damit sollen Visaverfahren effizienter und der Schengen-Raum sicherer werden. Nach Angaben der EU-Kommission unterscheiden sich die Antragsverfahren in den verschiedenen Ländern derzeit, sind sehr papierlastig und damit auch kostenaufwendig.
Der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen erwartet von seiner Partei, klare Kante gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ausgehandelten EU-Asylkompromiss zu zeigen. Der kleine Parteitag am Wochenende müsse sich deutlich vom Beschluss distanzieren.