Der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, hat dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Kriegsfall könne er dazu jederzeit Russlands Präsident Wladimir Putin anrufen, sagte Lukaschenko am Dienstag im russischen Fernsehen. „Was soll das für ein Problem sein, so einen Schlag abzustimmen? Das ist überhaupt keine Frage.“ Putin hatte im März die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus angekündigt. Diese blieben aber unter Kontrolle Russlands, versicherte der Kremlchef.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Parteikollegin Sahra Wagenknecht vor der Gründung einer Partei gewarnt. Er sehe den Versuch als „völlig inakzeptabel“ an – und wolle einschreiten, sollten Ressourcen der Fraktion zur Parteigründung genutzt werden. Zudem stellte sich Bartsch hinter den Beschluss der Parteispitze, mit der Politikerin zu brechen. Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer Konkurrenzpartei, ist aber weiter Mitglied der Linken.
Die Thüringer AfD plant eine Klage gegen den Landesverfassungsschutz. Die Partei will gegen Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen. In dem Bericht wird die AfD unter dem Punkt „rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt. Auf elf Seiten wird über die AfD berichtet, untergliedert ist der Text in Punkte wie „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, „Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“.
Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Gesamterträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie die Medienregulierer lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro. 2021 waren es 8,42 Milliarden gewesen, das entspricht einem Plus von 1,7 Prozent. Seit 2018 liegt der Beitrag in Folge bei mehr als 8 Milliarden Euro und steigt jährlich.
Die Visaverfahren für den grenzkontrollfreien Schengen-Raum sollen digitalisiert werden. Künftig sollen Menschen ihr Visum online beantragen können. Über eine einzige Plattform könnten die Antragsteller dann alle ihre relevanten Dokumente hochladen und die Visumsgebühren bezahlen, egal für welches Land. Der aktuelle Visumsaufkleber im Reisepass soll durch ein digitales Visum ersetzt werden. Damit sollen Visaverfahren effizienter und der Schengen-Raum sicherer werden.