In Russland ist eine ehemalige Mitarbeiterin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny zu siebeneinhalb Jahren Haft im Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Ufa befand Lilia Tschanyschewa am Mittwoch unter anderem der Schaffung einer „extremistischen Organisation“ für schuldig. International gelten Nawalny und seine Unterstützer als politische Gefangene.
Die britische Regierung hat bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts erneut nachgelegt und dabei das Parlament umgangen. Per Verordnung wurde eine eigentlich bereits vom Oberhaus abgelehnte Verschärfung des „Public Order Acts“ durchgesetzt. Ein von den britischen Grünen eingebrachter Versuch, die Verordnung zu stoppen, scheiterte. Mit der Verordnung, die im Mai in Kraft trat, wurden Protestformen wie das Festketten oder Festkleben zur Straftat gemacht. Die Regierung will damit Protestformen unterdrücken, wie sie zuletzt von Klimaaktivisten benutzt wurden.
Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow das von der Türkei und den UN vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine nur bei einer Umsetzung der für Moskau wichtigen Punkte verlängern. „Wenn das Paket von Istanbul nicht bis zum 17. Juli, wie vom UN-Generalsekretär initiiert, umgesetzt wird, kann von einer weiteren Verlängerung keine Rede sein“, sagte er. Russland fordert seit Langem die Lockerung der Sanktionen gegen Agrar- und Düngemittelexporte.
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten werden am Freitag über die Anpassung der atomaren Abschreckung beraten. Bei einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe werde man sich mit nuklearen Aspekten des Sicherheitsumfelds befassen, kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Man erlebe weiter eine rücksichtslose nukleare Rhetorik Russlands.
Im Libanon ist die Wahl eines Präsidenten zum zwölften Mal gescheitert. Damit steckt das Land weiter in einem politischen Vakuum. Bei einer ersten Abstimmung des zwölften Anlaufes im Parlament erhielt kein Kandidat die Mehrheit. Zu einem zweiten Wahlgang kam es nicht, da nicht mehr genug Parlamentarier anwesend waren.