Das schroffe Ende der Johnson-Partys

von Redaktion

Mit großer Härte will ein U-Ausschuss den Ex-Premier bestrafen

London – Boris Johnson hat das britische Parlament nach Ansicht eines Untersuchungsausschusses wieder und wieder belogen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung zu Äußerungen des konservativen Ex-Premierministers im „Partygate“-Skandal. Der vor knapp einem Jahr aus dem Amt geschiedene Johnson hatte mehrfach im Parlament angegeben, es habe keine illegalen Lockdown-Partys in seinem Regierungssitz gegeben. Als das nicht mehr zu halten war, stritt er ab, davon Kenntnis gehabt zu haben oder selbst dabei gewesen zu sein. Alles stellte sich als falsch heraus.

Johnson sagte später, er habe stets nur den Stand seiner Kenntnis wiedergegeben. Das nahm ihm der Ausschuss nicht ab. „Wir ziehen den Schluss, dass Mr. Johnsons Verhalten vorsätzlich war und dass er sich der schweren Missachtung des Parlaments schuldig gemacht hat“, hieß es in dem über 100-seitigen Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dafür und für weiteres Fehlverhalten empfahl der Ausschuss, Johnson 90 Tage lang aus dem Unterhaus verbannen. Er hätte sich wohl erneut in seinem Wahlbezirk den Wählern stellen müssen. Johnson kam der Sanktion in der vergangenen Woche zuvor, indem er sein Mandat niederlegte.

Grund für die Härte war auch die Reaktion Johnsons, nachdem ihm der Bericht für eine Stellungnahme vorab zugesendet worden war. Johnson hatte den siebenköpfigen Ausschuss öffentlich als „kangaroo court“ (etwa: Willkürgericht) bezeichnet. Johnson reagierte verärgert auf den Bericht und nannte ihn „Müll“. Am Montag sollen die Abgeordneten über die Ergebnisse des Untersuchungsberichts debattieren und abstimmen. Für die Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak dürfte das eine weitere Zerreißprobe werden. CHRISTOPH MEYER

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