VON MIKE SCHIER
Es wird ein unangenehmes Wochenende für die Grünen-Spitze. Beim Länderrat im hessischen Bad Vilbel, eine Art kleiner Parteitag, werden Teile der Basis ihrem Unmut Luft machen: Vor allem, weil Annalena Baerbock der Innenministerin bei den EU-Asylverhandlungen allzu freie Hand ließ. Aber auch, weil Robert Habeck sein Heizungsgesetz nach massivem öffentlichen Druck deutlich entschärfte. Umweltschützer meckern zudem über die geänderte Fassung des Klimaschutzgesetzes. „Fridays for Future“ kündigen Demos gegen die Grünen an. Mal sehen, ob sich jemand in Bad Vilbel festklebt.
In der allgemeinen Aufregung um Heizungen und Klima ging zuletzt unter, dass auch Habeck und Baerbock innerparteilich nicht im luftleeren Raum agieren. Als der Klimaminister beim Kirchentag die „Letzte Generation“ auf offener Bühne attackierte („keine Hilfe beim Klimaschutz“), klang das für die Mehrheit der Bürger wohltuend, in der Szene aber herrschte Verärgerung. Vielleicht musste Habeck nun deshalb relativierend klarstellen, die Kriminalisierung mit Razzien sei „völlig absurd“.
Die Debatten verdeutlichen: Das Regieren in der Ampel bleibt dauerhaft zäh. Der Ökoflügel der Grünen, die radikalen Anhänger freier Märkte in der FDP, die Sozial- und Gewerkschaftspolitiker in der SPD – in dieser Koalition spiegeln sich weite Teile einer immer facettenreicheren Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Interessen wider. Aber niemand sollte glauben, es wäre bei Jamaika oder Schwarz-Grün reibungsloser. Tatsache ist: Für die lange kriselnde FDP lief es zuletzt besser. Nun werden die Grünen Zugeständnisse erwarten. Für die Debatten um Christian Lindners Haushalt heißt das nichts Gutes.
Mike.Schier@ovb.net