PRESSESTIMMEN
„Zwei entscheidende Antworten bleiben SPD, Grüne und FDP nach wie vor schuldig: Wie gedenken sie, die staatliche Förderung für die Dekarbonisierung der privaten Wärmeversorgung auszugestalten? Und wie wollen sie verhindern, dass Millionen Mieter am Ende über die Modernisierungsumlage allein die Zeche zahlen? Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate gilt die Wette: Der nächste Streit kommt bestimmt.“
„Dass sich die Bundesregierung nicht darauf einigen konnte, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, also einen permanenten Krisenkoordinierungsstab, ist kein solches Manko, wie es vor allem die FDP darstellt. Ein solches Gremium würde das Ressortprinzip im Falle von Bedrohungslagen und Krisen aushebeln. Das föderal organisierte Deutschland hat mit solchen zentralistischen Stäben kaum oder schlechte Erfahrung.“
„Dass das halbe Kabinett samt Kanzler antrat, um sie vorzustellen, lässt zumindest vermuten, dass das Thema jetzt den Stellenwert hat, den es verdient. In Washington und Paris dürften die Verbündeten aber mehr erwartet haben. Eine Neudefinition davon, welche Rolle in der Welt Deutschland anstrebt, sucht man vergeblich.“