München/Berlin – Angela Merkel ist nicht für größere Emotionen bekannt. An diesem Tag Mitte Mai schon. „Ich bin ganz gerührt“, erklärt die Ex-Kanzlerin. Sie steht auf einer Bühne in Köln, bekommt soeben den „Staatspreis“, die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen überreicht. Nicht der Orden ist ihr wichtig, sondern das Signal: Die CDU erinnert sich eben doch noch gerne an die 16-Jahre-Kanzlerin.
Zumindest manche in der CDU. Als ihr Anführer kristallisiert sich jener Ministerpräsident heraus, der Merkel den Staatspreis überreicht: Hendrik Wüst, NRW, ist der Ehrenvorsitzende des Merkel-Fanclubs der Union. Mit dem Orden, mit vielen Gesten und Reden will er seiner Partei eintrichtern, trotz Flüchtlingspolitik, Reformstaus und Putin-Fehleinschätzung nicht mit Merkel zu brechen.
Heute wieder. In einem pointierten Gastbeitrag für die „FAZ“ hebt Wüst ihre Leistungen für Land und Partei hervor. Während andere konservative Parteien in Europa in die Bedeutungslosigkeit gestürzt seien, hätten Helmut Kohl und Merkel „durch eine Politik von Modernität, Mitte und Ausgleich über Jahrzehnte hinweg die Regierungs- und Mehrheitsfähigkeit der CDU“ gesichert.
Mehr als um Merkel geht es Wüst dabei um den Kurs. Er positioniert sich als Politiker der Mitte, das schließt liberale und linke Strömungen ein. „Eine moderne Volkspartei entspringt der und adressiert die politische Mitte“, schreibt er in der „FAZ“. „Wer nur die billigen Punkte hervorhebt und sich mit den Populisten gemein macht, legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos.“
Der in einer Koalition mit den Grünen regierende Wüst (47) spricht es nicht aus, aber er geht damit auf weite Distanz zu seinem Parteichef Friedrich Merz (67) – einem erbitterten, gefestigten Merkel-Gegner, der für einen konservativeren Kurs steht. Wer mag, darf im Hinweis auf „mit Populisten gemein machen“ auch einen Gruß an CSU-Chef Markus Söder (56) sehen, der sich für seinen Demo-Auftritt in Erding rechtfertigen muss. Mit beiden steht Wüst in einer unausgesprochenen Rivalität um die Kanzlerkandidatur, die offiziell im Herbst 2024 zur Entscheidung ansteht. Söder will zwar an diesem Mittwoch ebenfalls Merkel einen Staatsorden umhängen, lässt sonst aber nichts zwischen sich und Merz kommen.
Wüst setzt sich nicht zum ersten Mal von Merz ab. Das war auch schon so, als der CDU-Chef in der Integrationsdebatte von „kleinen Paschas“ in den Schulen sprach – Wüst konterte, Kinder, egal woher, „sind unsere Zukunft, wir haben keine andere“. Als Merz Zweifel an der Arbeitsbereitschaft der ukrainischen Flüchtlinge anklingen ließ, beteuerte Wüst im Merkel-Sprech: „Wir schaffen das.“
In der Union, auch im Süden, sorgen die Rempler aus NRW für Aufregung. Mancher sieht ein kühles, strategisches Vorgehen dahinter, gelenkt von Vertrauten des Ex-NRW-Regenten Armin Laschet, die nun für Wüst arbeiten. Es ist jedenfalls ein sensibler Zeitpunkt: An diesem Wochenende stehen zwei Treffen der mittleren und oberen Parteiführung an, Ersatz für einen aus Kostengründen eingesparten großen Parteitag. Am gestrigen Freitagnachmittag begann der „kleine Parteitag“, am Samstag folgt in Berlin ein Konvent, um das neue Grundsatzprogramm für die CDU weiter zu diskutieren. Merz ist nicht angeschlagen, aber es gibt in der Partei Gemurmel, warum die Partei trotz Ampel-Verwerfungen in Umfragen unter 30 Prozent festhängt; und die CSU in Bayern bei rund 40.
Merz hatte sich immer wieder klar und unmissverständlich von der AfD abgegrenzt. Er sagt aber auch, er wolle, „dass die Union denen eine Stimme gibt, die zur schweigenden Mehrheit gehören“. Merz betonte dabei den Kampf gegen „Bevormundung“ und spottete offensiv über das Gendern, das Wähler zur AfD treibe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, inhaltlich klar auf Wüsts jetziger Linie, empfahl indes unlängst einen „Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen – den Leuten halt keinen Scheiß erzählen“.