Frankfurt – Der EU-Asylkompromiss hat die Grünen in die Krise gestürzt. Beim kleinen Parteitag an diesem Samstag wollen Befürworter und Gegner sich aussprechen. Wir haben zuvor mit Parteichef Omid Nouripour gesprochen.
Herr Nouripour, beim Parteitag dürften die grünen Emotionen hochkochen. Fliegen am Ende Farbbeutel wie damals, als es um den Kosovo-Einsatz ging?
Wir sind nicht im Jahr 1999. Natürlich werden wir in diesen unheimlich wichtigen Fragen der Asylpolitik miteinander diskutieren. Uns eint das Ziel, das Leiden an den Außengrenzen der EU zu lindern. Dass wir an dieser Stelle streiten, ist ehrbar und ehrlich, weil das komplizierte Angelegenheiten sind. Ich glaube, es war Umberto Eco, der einmal sinngemäß gesagt hat, auf jede schwierige Frage gibt es eine einfache Antwort, die meistens falsch ist. Wir können uns keine einfachen Antworten leisten.
Die Antwort der EU ist, sich mehr abzuschotten. Klar, dass Teile Ihrer Partei Bauchschmerzen haben…
Deutschland ist innerhalb der EU zunehmend allein mit einem liberalen Kurs, die Positionen der Mitgliedstaaten gehen weit auseinander. Das macht es schwer, zu einer gemeinsamen Reform zu kommen. Gleichzeitig ist sie bitter nötig, weil die aktuelle Lage so unerträglich ist. Momentan gibt es vielerorts keine geordneten Verfahren. Die Leute werden in Moria bis zum Sankt Nimmerleinstag festgehalten, ohne dass ihre Anträge überprüft werden. Menschen sterben im Mittelmeer. Deshalb waren wir uns in der Bundesregierung, auch in meiner Partei, einig, dass es richtig ist, sich auf diese schwierigen Verhandlungen einzulassen.
Nur dass das Ergebnis Ihre Partei spaltet…
Im Gesamtergebnis kommen wir nun zu unterschiedlichen Bewertungen. Aus meiner Sicht sind es zwar keine ausreichenden, aber kleine Schritte der Verbesserung. Und ja: Wir brauchen weit mehr als das, was die Innenminister der EU vereinbart haben. Es ist sicher kein historischer Tag, wie es Nancy Faeser gesagt hat. Für mich ist der Maßstab die Situation der Menschen. Und ich hoffe, mit der Einigung einen Schritt weiterzukommen. Dass viele meiner Leute mehr wollen, ist sehr richtig.
Flüchtlinge sollen künftig zwar auf die EU-Staaten verteilt werden, aber widerwillige Länder können sich davon freikaufen. Ist nicht zu befürchten, dass alles bleibt, wie es ist?
Bisher ist es so: Menschen kommen an und weil die Verteilung in Europa nicht funktioniert, passiert für viele lange nichts. Deshalb war ein Ziel, gerade auch der Mittelmeeranrainerstaaten, bei diesem Thema voranzukommen. Jetzt kommt mit einem verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zumindest der Einstieg in eine europäische Verteilung. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nicht zwingend an der Verteilung teilnehmen, was wir uns anders gewünscht hätten. Aber Staaten, die keine oder weniger Menschen aufnehmen, als sie sollten, müssen Ausgleichszahlungen an die EU leisten – und nicht stattdessen an die libysche Küstenwache.
Was wird mit dem Geld passieren?
Das Geld soll an jene EU-Staaten gehen, die Geflüchtete aufnehmen. Ich wünsche mir, dass das Geld, das Deutschland voraussichtlich bekommen wird, zweckgebunden an die Kommunen geht. Die haben derzeit die größte Last und benötigen das Geld dringend für Unterkünfte, Integrationsleistungen und vieles mehr. Außerdem haben die EU-Innenminister vereinbart, dass die Regelung für die Verfahren an den Außengrenzen ausgesetzt wird, wenn nicht eine gewisse Mindestzahl an Geflüchteten verteilt wird. Das setzt Staaten unter Druck, die sich nicht beteiligen wollen.
Viele Grüne fürchten, die geplanten Lager könnten zu Haftanstalten werden. Was lässt Sie glauben, dass es nicht so kommt?
Ich teile diese Skepsis. Ich war sehr verwundert, wie leichtfertig Ministerin Faeser nach der Einigung gesagt hat, das Recht werde eingehalten. Die Erfahrung zeigt, dass das nicht immer der Fall ist. Allerdings ist die Einigung noch nicht fertig ausverhandelt. Es wird am Ende auf die genaue Ausgestaltung ankommen. Da müssen wir sehr genau hinschauen.
Interview: Andreas Schwarzkopf