München – Es ist ein Termin ohne Tamtam. Früher hat die CSU ihre Wahlprogramme mit großer Geste vorgestellt, im weißblau illuminierten Münchner Postpalast oder vorm sowieso weißblauen Tegernsee. Diesmal sitzt Generalsekretär Martin Huber vor einem Mineralwasser im Sitzungssaal der Landesleitung und verliest den Entwurf für die Landtagswahl 2023. Es seien eben „ernste Zeiten“, sagt er entschuldigend.
Dann halt keine Show. Weder in Form noch in Inhalt. Auf 22 Seiten haben Hubers Leute im stillen Kämmerlein zusammengetragen, was die CSU bisher versprach und zu halten gelobt. Kaum Überraschungen. „Wir setzen auf Kontinuität, Stabilität“, sagt Huber. Das ist, so kurios es klingt, ein Gegenentwurf zu Markus Söder 2018, der mit 10- bis 100-Punkte-Plänen vor der Wahl täglich Schlagzeilen machte – und mit dem schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten bedacht wurde.
Getragen ist das CSU-Programm vom Leitmotiv, dass es sich in Bayern einfach besser lebe. Auf einen großen, zugespitzten Kracher (man denke an die „Maut“-Wahlkämpfe) verzichtet der Entwurf. Die Pläne kommen dann daher wie ein höchstens kleineres Nachsteuern. Landeserziehungsgeld für Alleinerziehende; die Hightech-Agenda; ein Zusammenfassen der drei erfolgsarm vor sich hin wurstelnden Wohnbaugesellschaften zu einer wuchtigen Kraft; bis hin zum Aufbau eines Gebirgsschützenarchivs. Die CSU fasst zudem ihre Energieziele für Bayern zusammen, darunter die Geothermie, die langfristig 25 Prozent des Wärmebedarfs decken soll, und 1000 neue, aber auch schon oft versprochene Windräder.
Interessanter wird es in Details. Die CSU-Wahlkampfmanager schreiben unmissverständlich, dass der Rundfunkbeitrag eingefroren werden muss. Das ist keine fromme Forderung an den Bund, wie recht häufig auf den 22 Seiten, sondern eine Entscheidung, die in der Staatskanzlei fallen und bundesweit wirken kann. Die Partei gelobt, für die Automesse IAA in München zu kämpfen, spricht sich gegen „zwanghaftes Gendern“ aus und gegen den Doppelpass als Regelfall. Die Grenzpolizei soll auf 1000 Beamte und die Reiterstaffel bayernweit auf 100 Pferde aufgestockt werden.
Spannend in der Verkehrspolitik: Die zweite S-Bahn-Stammstrecke, die zum Milliardengrab zu werden droht, ist positiv erwähnt. Ein „S-Bahn-Ring“ steht im Programm, wobei offen ist, ob es um den Erdinger Ringschluss geht oder mehr. Der Flughafen soll per ICE angeschlossen werden, das wieder einer der Wünsche an Berlin. Und: Die dritte Startbahn ist mit keinem Wort erwähnt. Absicht, lässt Huber durchblicken. Das Projekt war in der Koalition mit den Freien Wählern schon Ende 2018 auf Eis gelegt worden.
Die Grünen haben als größte Oppositionspartei ihr „Regierungsprogramm“ im März vorgelegt, 85 Seiten, starker Fokus auf Klima, Maßnahmen gegen Flächenfraß, für Schienen- statt Straßenbau, klar migrationsfreundlich.
Der CSU-Entwurf ist nun zeitgleich den Medien und dem Parteivorstand gesendet worden. Ideen bei der Basisbeteiligung aus dem Grundsatzprogramm seien eingeflossen, sagt Huber vage. Am Montag berät der Parteivorstand den Entwurf. Entscheidender ist ohnehin, worauf sich eine künftige Koalition – welche auch immer – einigen wird. C. DEUTSCHLÄNDER