Tunis – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Tunesien Möglichkeiten für eine künftige Vereinbarung zu Migrationsfragen ausgelotet. Mit Blick auf die gefährlichen Überfahrten mit Schlepperbooten sagte die SPD-Politikerin am Montag in Tunis, ihr gehe es auch darum, „das furchtbare Sterben im Mittelmeer zu beenden“. Zuvor hatte Faeser Gespräche mit Innenressortchef Kamel Fekih und Präsident Kais Saied geführt. Dabei sei es gelungen, „Arbeitsstrukturen“ zu etablieren, sagte Faeser.
Aus den Reihen der Grünen war Kritik an der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen. Ein Argument: Tunesien dürfe nicht als „sicherer Drittstaat“ angesehen werden, also ein Staat, in dem die Rechte von Flüchtlingen gewahrt sind.
Hintergrund des Besuchs von Faeser ist ein sprunghafter Anstieg der Zahl der Migranten, die in Booten Marke Eigenbau von Tunesien nach Europa aufbrechen. Ein Grund dafür waren nach Einschätzung der Bundespolizei Äußerungen von Präsident Saied, die im Februar zu einer Welle von Gewalt und Schikanen gegen Ausländer aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara geführt hatten. Auch die Wirtschaftskrise trieb viele Menschen in Boote. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Tunesien liegt unter zwei Prozent.
Faeser betonte, es gehe ihr darum, Abschiebungen in das arabische Land zu erleichtern. Zudem soll es für tunesische Arbeitskräfte mehr Möglichkeiten der Erwerbsmigration geben. Faeser besuchte Tunesien gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin. Dieser kündigte an, dass Frankreich Tunesien Hilfsgelder in Höhe von 25,8 Millionen für den Kampf gegen illegale Einwanderung zur Verfügung stellen werde. Tunesien gehört aktuell neben Belarus zu den wichtigsten Transitländern für irreguläre Migration nach Europa. A. CLASMANN