Wenn es um die Hilfe für die Ukraine geht, ist viel von Panzern und Raketen, aber wenig von der Ökonomie die Rede. Dabei ist die finanzielle Unterstützung des Westens dafür, dass Kiew weiter seine Löhne bezahlen kann, für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volks mindestens so zentral wie die Waffen.
Insofern lässt es aufhorchen, wenn nun der Ex-Weltbankpräsident und ein Ex-US-Finanzminister fordern, die rund 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen, die auf westlichen Konten liegen, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Diese Geld-Gegenoffensive würde Putins Regime wirklich treffen!
Bislang zögern die US- und die EU-Regierungen, aus völkerrechtlichen Gründen, russische Staatsvermögen anzutasten. Doch im Verhältnis zur Vernichtung von Leben und Lebensgrundlagen durch russische Raketen klingen solche rechtlichen Bedenken mittlerweile fast schon albern. Gegen einen Staat, der das Völkerrecht derart mit Füßen tritt, der Brücken, Schulen und Kliniken zerbombt, muss diese Form der Gegenwehr erlaubt sein. Es wäre zudem auch den deutschen oder US-Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass der Wiederaufbau der Ukraine allein mit deren Geld gestemmt wird, wo doch der Zugriff auf diese russischen Milliarden möglich ist.
Klaus.Rimpel@ovb.net