VON GEORG ANASTASIADIS
Asylbewerber sollen künftig unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens in Deutschland bleiben dürfen – wenn sie einen Job vorweisen können. Was die Ampel-Regierung der Bevölkerung da als „Riesenschritt“ zur Schaffung eines „fortschrittlichen Einwanderungsrechts“ anpreist, ist in Wahrheit das Eingeständnis ihres Scheiterns in der Migrationspolitik: Weil Rückführungen massenhaft misslingen, versucht Innenministerin Nancy Faeser, das Beste aus der verfahrenen Situation zu machen und unerwünschte Zuwanderer in dringend benötigte Arbeitskräfte zu verwandeln.
Doch der von der Union lange bekämpfte „Spurwechsel“ von der Asyl- in die Arbeitsmarktmigration ist richtig. Nicht weil er den traumatisierten Grünen die Verschärfung der EU-Asylpolitik versüßen soll (das auch), sondern weil er pragmatisch mit einer unhaltbar gewordenen Situation umgeht: Deutschland zahlt Immigranten bislang lieber Stütze, als Menschen, die nun mal da und willig sind, in Arbeit zu bringen. Und es schiebt zu oft die Falschen ab und nicht die bösen Buben. Problematisch ist der Spurwechsel dennoch, weil er neue Zuwanderungsreize schafft. Der gewählte Stichtag 29. März – nur wer bis dahin gekommen ist, soll in den Genuss der Regelung kommen – ist politisch sicher nicht in Stein gemeißelt.
Mit dem neuen „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, einem Punktesystem und weniger Bürokratie für dringend benötigte Fachkräfte versucht sich Deutschland als Einwanderungsland herauszuputzen. Aber erst wenn SPD und Grüne jetzt auch noch lernen, dass zu einer Willkommenskultur für international begehrte Experten auch wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben gehören, wird Germany im Werben um die Klugen und Fleißigen erfolgreich sein.
Georg.Anastasiadis@ovb.net