PRESSESTIMMEN
„Deutschland hatte ursprünglich 6,8 Milliarden Euro für das Intel-Projekt zugesagt. Nun hat der Intel-Chef Pat Gelsinger eine Aufstockung auf 10 Milliarden Euro durchgesetzt. (…) Die Wirtschaftsgeschichte ist voller geförderter Investitionsruinen und herbeisubventionierter Überkapazitäten. ,Das ist eine gute Nachricht für Magdeburg, Deutschland und ganz Europa’, kommentierte Bundeskanzler Olaf Scholz (…). Nein: Sie ist eine schlechte Nachricht für die liberale Wirtschaftsordnung und den Steuerzahler.“
„Es war schon auffällig, welche unterschiedlichen Schwerpunkte der chinesische Ministerpräsident und der deutsche Bundeskanzler bei ihrem öffentlichen Auftritt im Berliner Kanzleramt setzten. (…) Dass Li mit keinem Wort auf Russland und den Krieg einging, obwohl Scholz ihn um Einflussnahme bat, zeigt noch einmal, dass man nicht allzu große Hoffnungen auf eine chinesische Vermittlung setzen sollte.“
„Gewiss, der Kanzler flocht Kritik in sein Statement beim Auftritt mit Li Qiang. (…) Aber Scholz blieb dabei vorsichtig, tastend. (…) Scholz drängte zwar auf Pressefreiheit in China, Journalistenfragen waren nach den Statements allerdings nicht zugelassen.“