Berlin – Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag im Bundestag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander. Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten.
Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen votierten in der namentlichen Schlussabstimmung nahezu geschlossen mit Ja. Lediglich die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielt sich der Stimme. Sie begründete dies mit Bedenken gegen eine Formulierung. Bislang lautet der erste Satz des Gesetzes: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Die Worte „und Begrenzung“ sollen aber gestrichen werden.
Die Reform sei eine „Mogelpackung“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Statt Fachkräften den Weg zu ebnen, werde das von Erwerbsmigranten eingeforderte Niveau bei Ausbildung und Sprache gesenkt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte, Deutschland orientiere sich an erfolgreichen Einwanderungsländern: „Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen.“ Sein Parteikollege Konstantin Kuhle verwies darauf, dass die Ampel außerdem das Kontingent für die Westbalkanregelung von 25 000 auf 50 000 Arbeitskräfte pro Jahr verdoppeln werde. Die Regelung erlaubt auch eine Einreise von Arbeitskräften ohne besondere Qualifikation, wenn diese einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Dies ist besonders für das Baugewerbe attraktiv.
Nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz stimmte das Parlament mit den Stimmen der Ampel auch noch für deren Aus- und Weiterbildungsgesetz. Damit sollen mehr Nachwuchs- und Arbeitskräfte auch im Inland gewonnen werden.