Der Bundestag hat am Freitag der Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Bosnien-Herzegowina und vor der libanesischen Küste zugestimmt. Damit können sich bis Ende Juni 2024 weiterhin bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Mission „Eufor Althea“ in Bosnien-Herzegowina beteiligen sowie bis zu 300 Soldaten an der UN-Mission „Unifil“ an der libanesischen Grenze.
Nach etwa 60 Jahren stoppen die Niederlande die Förderung von Erdgas in Groningen. Die Produktion aus den Gasfeldern in der nordöstlichen Provinz werde zum 1. Oktober eingestellt, teilte der zuständige Staatssekretär Hans Vijlbrief am Freitag mit. Es ist ein historischer Schritt, auch wenn die Entscheidung erwartet worden war. Grund sind die großen Schäden durch zahlreiche Erdbeben. „Wir drehen den Hahn echt zu“, erklärte Vijlbrief. Zunächst werde das Gasfeld aber als Notreserve für Engpässe erhalten bleiben. Ab Oktober 2024 würden die Förderanlagen abgebrochen.
Die Ehefrau von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Janina Hatt, ist befördert worden – und zwar im Finanzministerium von Buschmanns Parteichef Christian Lindner. Wie die „Bild“ berichtet, war Hatt bisher als Referentin im Ministerium tätig und sei nun laut Organigramm zur Referatsleiterin mit dem Thema „Moderner Staat und Bürokratieabbau“ aufgestiegen. Das Finanzministerium wies den Vorgang gegenüber „Bild“ als unproblematisch zurück, wollte sich aber „zu einzelnen Beschäftigungsverhältnissen“ nicht äußern. Vor wenigen Wochen hatte Patrick Graichen, Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wegen familiärer Verflechtungen seinen Posten räumen müssen.
Nach der Beschädigung der wichtigen Tschonhar-Brücke vom ukrainischen Festland zur Halbinsel Krim durch Kiews Militär soll Russland dort einen Ponton-Übergang errichtet haben. Ein solche Schwimmbrücke sei auf Satellitenfotos erkennbar, berichtete ein ukrainisches Investigativteam von Radio Swoboda. Die Tschonhar-Brücke gilt als Teil einer für die Russen wichtigen Nachschubroute, um die eigenen Truppen an der Front zu versorgen.