Über viel zu viele Jahre haben schwarze wie rote Ministerpräsidenten mit ihren Landtagen im Rücken jede Erhöhung des Rundfunkbeitrags wie Wackeldackel abgenickt. Das geht jetzt nicht mehr, denn das öffentlich-rechtliche System hat, in Teilen durch Skandale, Verkrustung und Reformblockaden selbst verschuldet, massiv an Akzeptanz verloren. Die nächste Erhöhung, und sei es nur ein Cent, würde den bisher noch hauchdünn haltenden politischen Konsens zerreißen. Die Folgen für die (oftmals gute!) Arbeit der Journalisten: unkalkulierbar.
Endlich schrecken mehr Medienpolitiker aus den Ländern hoch und erkennen, dass sie mit aufmunterndem Schulterklopfen niemals ÖRR-Reformen erreichen werden, dass das System ohne weitere, nun wirklich tiefgreifende Sparschritte aber unfinanzierbar ist. Der starke Kern des neuen CDU/CSU-Papiers dazu ist deshalb nicht die Debatte über Gender-Sternchen bei Nord- und West-Sendern (ärgerlich, aber nicht systemrelevant) – sondern die Koppelung der Finanzierung an Einschnitte. Das heißt: weniger Sender, schlankere Strukturen (ja, auch die Intendanzen!), Verzicht auf gebührenfinanzierte presseähnliche Konkurrenzangebote im Netz. Solche Reformen zu erzwingen, kommt spät – aber noch nicht zu spät, um das öffentlich-rechtliche System zu retten.
Christian.Deutschlaender@ovb.net