München – Am Ende des Papiers steht ein Wort in Großbuchstaben: „JETZT“. Das klingt eilig, jedenfalls nachdrücklich. Mit der Forderung „Jetzt ist die Zeit für Reformen“ erhöhen zahlreiche Unionspolitiker aus allen Teilen Deutschlands den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehr sparen, schneller reformieren, eher informieren als belehren: Das sind die Kernpunkte eines Beschlussentwurfs für die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU ab Sonntag in Rostock.
Das Papier liegt unserer Zeitung vor. Details werden intern noch diskutiert, dürften auch strittig sein. Denn in der Debatte um die Sender und das Beitragsmodell ist das ein wuchtiger Aufschlag. Unter anderem schließen die Autoren unter Federführung des CSU-Fraktionschefs Thomas Kreuzer eine Gebührenerhöhung für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Co. kategorisch aus.
Das System werde heuer über mehr als zehn Milliarden Euro verfügen, damit lasse sich der gesetzliche Auftrag „grundsätzlich auch umfassend erfüllen“. Den Rundfunkbeitrag (aktuell 18,36 Euro pro Monat) ab 2025 anzuheben, „erscheint politisch kaum vermittelbar“. Es dürfe sich nie wiederholen, dass das Bundesverfassungsgericht „gegen den demokratisch legitimierten Willen eines oder mehrerer Länder den Beitrag festsetzt“, steht im Entwurf; eine Anspielung auf die Entscheidung 2021, mit der Sachsen-Anhalts Veto weggeräumt wurde. Hier drohe der Akzeptanz ein „irreparabler Schaden“, schreiben die Autoren um Kreuzer, der sich selbst nicht dazu äußert.
Viele Unionspolitiker, gerade aus Bayern, waren bisher mit Grundsatz-Kritik oder Reformvorschlägen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückhaltend – jenseits des üblichen Wehklagens über einzelne Sendungen. Nun steigt die Union in die Debatte ein; wissend, dass dieses Thema viele umtreibt und man spätestens zu den Landtagswahlen 2024 im Osten Antworten braucht. Parallel zum Entwurf für die Fraktionschefs entwickelt die CDU Reformvorschläge. Auch in mehreren Staatskanzleien wird das Nachdenken deutlich intensiver als bisher.
Konkrete Sender zur Disposition stellen – etwa das ganze ZDF oder Mini-Sender wie in Bremen – will die Union nicht. Der neue Entwurf verlangt aber „weniger lineare Fernseh-Programme, weniger Hörfunksender, weniger Mediatheken, weniger Websites, weniger Social-Media-Kanäle“ und weniger ähnliche parallele Angebote. Von „presseähnlicher Berichterstattung im Netz“ sollten die Sender die Finger lassen. Die Sender müssten sich auf den „Kernauftrag“ konzentrieren: Information, Bildung, Beratung und Kultur. Der Entwurf droht sogar an, die Ausgaben für Sport und Unterhaltung durch „gesetzgeberische Maßnahmen“ zu deckeln. Es brauche „eine spürbare Selbstbeschränkung“ gerade bei Sportrechten und Unterhaltungsangeboten. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER