Republikaner wollen Biden des Amtes entheben

von Redaktion

Washington – Das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden begonnen. Die Abgeordneten der Republikaner stimmten dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor. Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. Sollte das Repräsentantenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

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