München – Nachspiel zur Erdinger Großdemo gegen das Heizgesetz: Der Streit zwischen Opposition und Regierungskoalition nimmt an Schärfe zu. Mit auch im Wahlkampf ungewöhnlich harten Attacken auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bewirbt die SPD eine von ihr initiierte Gegendemonstration Anfang Juli in München.
Die Erdinger Demo habe gezeigt, „die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden“, verbreitete der neue SPD-Vize-Generalsekretär Nasser Ahmed. Er warf Söder und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gleichermaßen vor, sie hätten in Erding „unter Beweis gestellt, dass sie bereit sind, mit Lügen und antidemokratischen Parolen einen rechten Kulturkampf zu befeuern“. Die Gegendemo trägt den Titel „ausgetrumpt“, eine Anspielung auf Donald Trump.
Aiwanger und Söder hatten sich in Erding sehr unterschiedlich eingelassen. In der CSU gibt es deshalb massive Verärgerung über die SPD-Attacke. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten sind ungeheuerlich und unverschämt“, sagte Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. „Keiner bekämpft die AfD so konsequent wie er, eine klarere Ansage an die Feinde der Demokratie als in seiner Rede in Erding kann es nicht geben“. SPD und Grüne „vergiften den politischen Diskurs“, so Huber. cd