Washington – Der US-Senat hat den Ruf, ein Ort der Spaltung und der politischen Grabenkämpfe zu sein, doch der Krieg in der Ukraine eint selbst Demokraten und Republikaner im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner. Am Donnerstag stellten Vertreter beider Parteien eine Resolution vor, die auf Russland – und seinen Verbündeten Belarus – abzielt. Sie besagt, dass ein Einsatz taktischer Nuklearwaffen als Angriff auf die Nato zu betrachten sei, sofern durch radioaktive Strahlung auch das Territorium des Bündnisses betroffen wäre. Dadurch werde der Verteidigungsfall ausgelöst.
Hintergrund der Resolution war die Ankündigung Moskaus, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Vergangene Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin bestätigt, dass die ersten Sprengköpfe im Nachbarland eingetroffen seien. Die dortigen Streitkräfte werden bereits seit April an den Systemen ausgebildet.
Die Gefahr eines Einsatzes russischer Nuklearwaffen sei real, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham. Man sende „eine Botschaft an alle in Putins Nähe: Wenn ihr seinen Befehl befolgt, erwartet euch eine massive Antwort der Nato.“ In diesem Fall befinde sich Russland „im Krieg mit der Nato“.
Die Drohung gelte auch für den Fall, dass Russland ein ukrainisches Atomkraftwerk beschädigen sollte „auf eine Weise, die angrenzende Nato-Staaten bedroht“, ergänzte der Demokrat Richard Blumenthal. mb