Berlin – Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen, insgesamt rund acht Milliarden Euro. Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach bekommt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt.
Am stärksten wächst dem Bericht zufolge mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er liege 2024 bei 38,9 Milliarden Euro. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erhält laut „Spiegel“ 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen mehr als bisher eingeplant.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts Ende Mai konkrete Sparvorgaben gemacht. Die Steigerungen rühren laut „Spiegel“ nicht daher, dass Lindner neue Geldquellen aufgetan habe. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die voriges Jahr noch nicht feststanden. Beispiele seien Bürgergeld oder Wohngeldreform.