Darmstadt – Die Hessen-CDU hat ihren Landesvorsitzenden Boris Rhein einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Der 51-jährige Ministerpräsident erhielt auf einem Parteitag in Darmstadt alle 312 Delegiertenstimmen. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt, zeitgleich mit Bayern. Für die SPD tritt Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin an, für die Grünen der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Rhein stimmte die Delegierten in einer kämpferischen Rede und unter großem Beifall auf den Wahlkampf ein. Hessen sei ein Gegenmodell zur „Streitampel“ der Bundesregierung, die den Menschen Sicherheit und Vertrauen nehme, sagte er. Die Politik der Hessen-CDU sei dagegen von dem Grundgedanken geprägt „nicht so viel zu versprechen, aber alles zu halten.“
Bei der Bekämpfung von Krisen und dem Ausbau der Infrastruktur sei die Ampel im Schneckentempo unterwegs, kritisierte Rhein. Dagegen lege sie beim Umbau der Gesellschaft ein Rekordtempo vor – etwa bei der Diskussion um die Cannabis-Freigabe, dem Verbot von Schokoladenwerbung oder der Ausgabe deutscher Pässe. Dies sei ein Tempo bei der Gesellschaftspolitik, das den sozialen Frieden gefährde, warnte Rhein. Solche Themen bräuchten Beteiligung und nicht die Brechstange. Er sprach sich zudem dafür aus, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Die deutsche Staatsbürgerschaft müsse ein hohes Gut bleiben und sie müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen.
Kontrahentin Faeser hatte Rhein vor einer Woche einen „Grüßaugust“ genannt. Sie will die schwarz-grüne Regierungskoalition ablösen. Rhein will dieses Bündnis fortsetzen. „Berlin ist Streit, Wiesbaden ist Stabilität“, sagte er. In den Umfragen liegt die CDU mit rund 30 Punkten vor SPD (22) und Grünen (20), AfD und FDP ziehen wohl in den Landtag ein, die Linke nicht. dpa/mm