Athen – Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen. Auf Basis von mehr als 96 Prozent der ausgezählten Stimmen erzielte sie am Sonntag 40,6 Prozent, das gleiche Ergebnis wie bei der vorherigen Abstimmung im Mai. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, sackte auf 17,8 Prozent ab. Im Mai hatte sie sich noch 20 Prozent der Stimmen gesichert.
„Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln“, versprach Mitsotakis am Abend vor Parteianhängern. Seine Nea Dimokratia sei nun die stärkste Volkspartei Europas. „Es ist ein großes Mandat, um das, was nötig ist, umzusetzen.“ Er wolle mehr Wachstum, was zu höheren Löhnen führen werde. Zudem werde er das marode Gesundheitssystem umkrempeln. Und er werde weiter daran arbeiten, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.
Weil die stärkste Partei bei dieser Wahl laut Wahlgesetz mindestens 20 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Parlament erhält, können die Konservativen mit einer Mehrheit von rund 160 Mandaten die künftige Regierung bilden. Die Wahl ist der zweite Urnengang innerhalb von fünf Wochen: Nach der vierjährigen Amtszeit der Konservativen seit 2019 hatte es in Griechenland bereits im Mai eine Parlamentswahl gegeben. Es kam aber keine Koalition und damit keine Regierung zustande, weswegen neu gewählt werden musste.
Trotz des Wahlerfolgs kann Mitsotakis sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Innenpolitisch muss er das Gesundheitssystem angehen und außerdem beweisen, dass er nicht nur wirtschaftsfreundlich ist, sondern, dass sich der Fortschritt des Landes auch für die Menschen lohnt. Die Griechen gehören nach der schweren Finanzkrise im Land immer noch zu den ärmsten Bürgern Europas. Und schließlich gilt es, außenpolitisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurechtzukommen. Der hatte den Griechen wiederholt militärisch gedroht.
Für Oppositionsführer Alexis Tsipras war das Ergebnis ernüchternd. „Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten“, gestand er. Die Partei brauche nun die nötigen Einschnitte. Die Parteimitglieder müssten die Arbeit der gesamten Führungsspitze bewerten und sich unter diesen schwierigen Bedingungen neu ausrichten. „Es ist selbstverständlich, dass ich mich als Erster dem Urteil der Parteimitglieder stelle.“
Nach nunmehr fünf Wahlniederlagen dürften Tsipras schwere Zeiten bevorstehen. Rücktrittsforderungen gab es bereits nach dem dramatischen Einbruch der Partei bei der Wahl im Mai. Allerdings ist Syriza stark auf Tsipras zugeschnitten. Zwar gibt es bekannte Politiker in ihren Reihen, doch auf eine Führungsrolle wurde von ihnen bislang niemand vorbereitet.
Ins Parlament kommen neben ND und Syriza auch die sozialdemokratische Pasok mit 11,9 Prozent (Mai: 11,5 Prozent), die kommunistische Partei KKE mit 7,7 Prozent und die radikal rechtsnationale Partei Spartiates (Spartianer) mit 4,7 Prozent. Auch die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit 4,5 Prozent schafft es ins Parlament. Zudem wird die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,7 Prozent in der Volksvertretung vertreten sein. Auch vertreten ist die radikal linke Kleinpartei Plefsi Eleftherias mit 3,2 Prozent (Mai: 2,9 Prozent). Vom Parlament ausgeschlossen blieb die Partei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis mit 2,5 Prozent (Mai: 2,6 Prozent).