In der deutschen Migrationspolitik funktioniert das Abschieben hervorragend. Also das Abschieben von Verantwortung. Irgendwie sind sich alle einig, dass zu oft die Fleißigen, Integrierten in ihre Heimat oder in Transitländer zurückgeführt werden, weil man ihrer einfach habhaft wird, am besten am Arbeitsplatz – während die Kriminellen untertauchen. Die politische Verantwortung dafür übernimmt aber niemand, und wegen der verworrenen Zuständigkeiten kommt jede Ebene damit durch.
Kleiner Auszug aus dem Kompetenzknäuel: Das Recht setzt der Bund, die Asylanträge bearbeitet das nachgeordnete Migrations-Bundesamt, den Vollzug veranlassen die dezentralen Ausländerbehörden der Länder, sie beauftragen das Rückführungs-Landesamt, die Abschiebung vollzieht die Landespolizei, vielleicht aber auch die Bundespolizei. Zuständig sind also alle und keiner. Dazu passt wunderbar die aktuelle Wortmeldung von Bundesjustizminister Buschmann, man müsse primär Kriminelle und Gefährder abschieben – Recht hat er, doch statt dafür zu kämpfen, zeigt er lasch auf die Bundesländer.
So wird das nichts, und das gefährliche, diffuse „Ihr da oben seid blind und taub“-Gefühl der Bürger wächst. Es ist nötig, die Kompetenz bei Abschiebungen neu zu ordnen, zu bündeln. Das ist kein angenehmes Thema, viel schöner ist es, über Fachkräfte, Bleiberecht und Integration zu reden. Ohne konsequente, gerechte, schnelle Abschiebung wird all das aber nicht funktionieren.
Christian.Deutschlaender@ovb.net