Kiew/Luxemburg – Die EU stellt weitere 3,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine und anderer Partnerländer zur Verfügung. Das beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Somit stehen insgesamt 12 Milliarden Euro Finanzmittel für Waffen und Ausrüstung der Ukraine zur Verfügung. Die zusätzlichen Milliarden sind aus Sicht der EU ein klares politisches Signal, dass Putin nicht darauf setzen kann, dass der Ukraine irgendwann einmal die Unterstützung für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer wegbricht.
Auch der Söldneraufstand in Russland war Thema bei dem Treffen in Luxemburg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „innenpolitischen Machtkampf in Russland“, der „massive Risse in der russischen Propaganda“ offenbare. Zur Rolle Deutschlands und der EU erklärte Baerbock, man mische sich nicht ein. Dennoch analysiere man die Lage genau, denn sie berge auch Risiken, die man derzeit noch nicht abschätzen könne.