VON MARCUS MÄCKLER
Ähnlich bestürzend wie der erste Kommunalwahlsieg der AfD sind die Reaktionen der demokratischen Konkurrenz. Mal wieder wollen alle (jetzt wirklich!) das Alarmsignal gehört haben, wobei die Schuld natürlich bei den je anderen liegt. Die Linken werfen den Konservativen einen Kulturkampf zum Nutzen der AfD vor, so als würden sie ihn nicht durch ihren Überkorrekt-Fetisch ständig befeuern. CDU/CSU zeigen auf die Ampel, als hätten sie klügere, ausformulierte Rezepte gegen die Gegenwartskrisen. In Wahrheit stehen alle ratlos da, umso mehr, als nicht mal mehr Allparteienallianzen verlässlich gegen die AfD helfen.
Was es braucht: durchatmen, einordnen, konzentriert gegensteuern. Die AfD stellt künftig nicht den Kanzler, sondern den mit begrenzten Befugnissen ausgestatteten Verwaltungschef eines Zwerglandkreises. Schlimm genug, aber weder Untergang noch historische Zäsur; wer so spricht, bläst den Populisten-Ballon weiter auf. Eine echte Zäsur wäre es, würde die in großen Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft bei einer der Ost-Wahlen im nächsten Jahr und allein durch ihr Gewicht im Landtag die Politik mitbestimmen. Das zu verhindern, ist die große Aufgabe.
Wenn die Demokraten nicht im Lamento über den bösen (Ost-)Wähler versinken, sondern die AfD stutzen wollen, müssen sie zusammenwirken, aber anders als bisher. Sie müssen sich Spielräume lassen, um – gerne kontroverse, bitte kluge – Konzepte zu entwickeln, ohne sich dabei gegenseitig Gender-Gaga (Union) oder irgendeinen -ismus (SPD, Grüne) vorzuwerfen. Es braucht ein breites Spektrum kantiger Gegenangebote. Wer das nicht will, kann zwar noch immer auf eine Wagenknecht-Partei als AfD-Konkurrenz hoffen. Aber das Problem wäre so bloß verschoben.
Marcus.Maeckler@ovb.net