Berlin – Die Unionsfraktion dringt auf eine zügige Einigung der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum sogenannten Heizungsgesetz. Die Anhörung unter anderem zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle am Montag kommender Woche stattfinden, schlägt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag vor – aber nur, wenn die konkreten Änderungen unter anderem am Heizungsgesetz bis 12 Uhr an diesem Mittwoch vorlägen. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion für die heutige Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ein.
Der von der CDU/CSU eingeforderte Zeitplan wäre de facto nicht zu halten, da Vertreter der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP gestern immer noch um Details rangen – allerdings ist auch zu erwarten, dass die Regierungsfraktionen den Antrag ablehnen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) soll überarbeitet werden – wie genau, hat die Koalition nur in groben Zügen vereinbart.
Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sagte, eine Abstimmung in der kommenden Woche zum Heizungsgesetz sei ohne Klarheit über die Wärmeplanung faktisch unmöglich. Das Gebäudeenergiegesetz soll mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden. Dabei soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Denn sonst haben Eigentümer nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Variante zu wählen – also, ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird.
Eine überarbeitete Version des Gesetzes zur Wärmeplanung ist nach Angaben einer Sprecherin des Bauministeriums aber erst nach der Sommerpause zu erwarten, weil hier Änderungen am GEG und aus einer Anhörung von Ländern und Verbänden einfließen sollten.
Jung kritisierte: „Wenn die Ampel nun endlich mit ihren konkreten Gesetzestexten um die Ecke kommt, wird das für alle offenbar: Wo die neuen Heizungspflichten auf das Fundament des Wärmeplanungsgesetzes aufbauen sollen, klafft bislang nur eine trübe Baugrube.“ Er verlangte, dass die Ampel nach der Sommerpause „ein praxistaugliches Gesamtkonzept von Wärmeplanung und Gebäudeenergie“ vorlegen solle.
Die Spitzen der Koalition hatten sich zuletzt auf „Leitplanken“ verständigt. Viele Punkte aber waren noch offen – etwa, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau formuliert werden. Den „Leitplanken“ zufolge soll es zudem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details blieben offen.
Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur festgelegt, dass dann „angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie“ gelten sollen. Wie viel Zeit man bekommt, war aber umstritten.