VON GEORG ANASTASIADIS
CDU-Chef Merz hat sich mal wieder unbeliebt gemacht. Sein Satz, die Grünen seien der „Hauptgegner“ der Union in der Regierung, passt nicht recht in den Chor der Besorgten, die nach der Landratswahl in Sonneberg schon die nahe Machtergreifung der Rechtspopulisten an die Wand malen und die Einheitsfront gegen Rechts fordern. Doch in der Sache liegt Merz richtig: Für die Polarisierung in der Bevölkerung haben nicht primär SPD und FDP gesorgt, sondern die Grünen mit ihrem unseligen Heizungsgesetz und den Versuchen, in Küchen und Keller der Bürger hineinzuregieren. Dies auszusprechen heißt noch lange nicht, „in braunen Gewässern zu fischen“, wie sich sogleich der dauerempörte Linkenchef Schirdewan ereiferte.
Es gibt in der Bundespolitik gerade eine unfaire Aufgabenverteilung: Die Ampel hat mit handwerklich schlechter Politik und Dauerstreit die AfD so stark gemacht, dass die Strategie des Weg-Ignorierens der Rechten nicht mehr funktioniert – und zeigt jetzt mit dem Finger auf Merz und seine CDU, weil die es nicht schafften, wie versprochen die AfD zu halbieren. Doch wie soll das gelingen, wenn CDU und Grüne in etlichen Bundesländern Liebeshochzeiten feiern (etwa in Schleswig-Holstein, wo die CDU ohne Not sogar den alten Partner FDP feuerte) und der mögliche CDU-Kanzlerkandidat Hendrik Wüst den Eindruck erweckt, es kaum abwarten zu können, auch in Berlin bald mit ihnen zu regieren? Den Luxus, Schwarz-Grün auszuschließen, kann sich nur der Bayer Markus Söder erlauben.
Die Union steckt, seit Angela Merkel die AfD groß machte, in einem strategischen Dilemma: Um von ihren Unterstützern gewählt zu werden, muss sie sich von den Grünen entfernen, um regieren zu können, ihre Nähe suchen. Letzteres führt der AfD unablässig neue Unzufriedene zu, was die Abhängigkeit der Union von den Grünen weiter verstärkt und noch mehr Wähler verschreckt. Und der Mann – oder die Frau –, der/die dank der eigenen Zugkraft diesen Teufelskreis durchbrechen kann, ist nicht in Sicht.
Georg.Anastasiadis@ovb.net