Brüssel – Die Pläne für ein weitreichendes EU-Umweltschutzgesetz drohen zu scheitern. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments kam am Dienstag keine Mehrheit für das Projekt zusammen. Genau die Hälfte der Ausschussmitglieder sprach sich für, die andere Hälfte gegen das Vorhaben aus, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. Nun wird voraussichtlich im Juli im Plenum über das Vorhaben abgestimmt. Sollte es auch dort keine Mehrheit geben, könnte der Gesetzesvorschlag länger auf Eis liegen.
Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber läuft Sturm gegen das Vorhaben, das die Bedürfnisse von Bauern ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt. Aber auch die rechtsnationale ID-Fraktion, der die AfD angehört, Konservative und Teile der Liberalen sind gegen das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“. Wissenschaftler, Umweltverbände, Großunternehmen und selbst einige Bauernverbände sprechen sich wie etwa Grüne und Sozialdemokraten hingegen für das Gesetz aus.
Es soll Ökosysteme vor dem Kollaps bewahren. Dabei zielt es etwa darauf, trockengelegte Moore wieder zu vernässen, Wälder aufzuforsten und mehr Grün in Städte zu bringen. Damit soll unter anderem der Klimawandel eingedämmt und dem Artensterben begegnet werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke nannte es enttäuschend, dass der Ausschuss dem Gesetz nicht zugestimmt habe. Den Christdemokraten warf sie Blockadepolitik vor. Die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider betonte indes, der Vorschlag werde zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen „und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden“.