Die Bundesregierung sieht sich bei der geplanten dauerhaften Stationierung von 4000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen nicht an frühere Vereinbarungen zwischen Nato und Russland gebunden. Die Nato-Russland-Grundakte von 1997 könne „kein beschränkender Faktor für den Ausbau der Nato-Ostflanke sein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Russland habe das damalige Sicherheitsumfeld „in den letzten Jahren immer wieder beschädigt bis hin zu einem Angriffskrieg“. Die Grundakte ist eine Absichtserklärung, die 1997 in Paris unterzeichnet wurde. Sie enthält Regeln für die friedliche Koexistenz von Nato und Russland.
Die Schweizer Regierung bleibt hart: Es wird keine Panzer aus Schweizer Besitz für die Ukraine geben. Am Mittwoch lehnte Bern das Gesuch des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag, der seine 96 eingelagerten Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen wollte, endgültig ab. Die Kampfpanzer sollten in Deutschland instandgesetzt und an die Ukraine geliefert werden. Die Regierung begründet dies mit der Neutralitätspolitik und dem Kriegsmaterialgesetz. Demnach darf kein Kriegsmaterial an Länder geliefert werden, die an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind.
Der Kreml bestätigt, dass ein Gesandter des Vatikans zu Gesprächen über eine Lösung des Konflikts um die Ukraine in Moskau ist. „Wir schätzen die Bemühungen und Initiativen des Vatikans sehr, eine friedliche Lösung zu suchen und begrüßen das Streben des Papstes, seinen Beitrag zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu leisten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Papst Franziskus hatte Kardinal Matteo Zuppi zum Sonderbeauftragten des Vatikans ernannt.
Die ungarische Justizministerin Judit Varga wird nach eigenen Angaben ihr Amt im kommenden Monat niederlegen, um sich auf den Wahlkampf für das Europaparlament im kommenden Jahr zu konzentrieren. Sie habe „den Ministerpräsidenten über meine Absicht informiert, am 31. Juli zurückzutreten“, sagte die enge Verbündete von Präsident Viktor Orbán in einem Interview. „Es steht viel auf dem Spiel: Wir müssen eine konservative Wende in den europäischen Institutionen herbeiführen und ich würde gerne eine aktive Rolle dabei spielen“, sagte Varga.