Berlin – Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht wegen des Vorwurfs von Informationsdefiziten unter Druck. Aus den Ampel-Fraktionen wurde vom Bundesnachrichtendienst dazu Aufklärung gefordert. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der ARD darauf hingewiesen, der BND habe von dem Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner „nicht vorher gewusst“.
„Der BND ist ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), dem „Handelsblatt“. Umso wichtiger seien „funktionierende und effektive Strukturen“. Das Kontrollgremium werde sich „mit den aktuellen Fragen der Informationslagen und Kooperationen mit Partnerdiensten intensiv befassen“. Andere westliche Geheimdienste waren über den Wagner-Aufstand laut Medienberichten offensichtlich vorab in groben Zügen informiert gewesen; zumindest entstand dieser Eindruck. „Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner mit Blick auf den BND.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki machte die vorherige Bundesregierung für Versäumnisse beim Bundesnachrichtendienst verantwortlich. „Es ist wieder offenbar geworden, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur hat.“ » KOMMENTAR