Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz geht nach eigener Aussage von einer Einigung in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause aus. Das sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Online-Format „Frag selbst“ des ARD-Hauptstadtstudios.
„Die Regierung hat sich verständigt, dass die Kindergrundsicherung kommt“, sagte Scholz. Man habe mit der Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags schon zwei große Schritte gemacht. „Und jetzt kommt noch das Nächste. Und darüber sind wir uns einig, dass wir das jetzt ganz schnell abschließend untereinander klären wollen, wie das ausgestaltet sein soll. Ich rechne damit, dass wir das bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen.“ Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sollen für die geplante Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
Der Kanzler verteidigte zudem die monatelangen Diskussionen in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz. Die Frage, ob sich jemand eine neue Heizung leisten könne oder inwiefern Handwerker verfügbar seien, müssten mit bedacht werden, sagte er gestern. Die Regierung wolle die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen. „Aber wir machen das auf eine Art und Weise, bei der die Bürgerinnen und Bürger auch mitgehen können, und das sollen sie ja auch.“
Die Gefahr von Ausschreitungen, wie sie derzeit in Frankreich geschehen, sieht Scholz in Deutschland nicht. „Dafür gibt es keine Anzeichen“, sagte er. „Es ist uns ja angekündigt worden von den Schlechte-Laune-Parteien, dass es einen Wutwinter und Wutherbst geben würde. Den gab es aber nicht.“