Berlin – Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringen auf eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns. Die Sozialdemokraten wollen sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen, wie der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in der „Bild am Sonntag“ ankündigte. Er beruft sich ebenso wie der DGB auf die EU-Mindestlohn-Richtlinie, die rund 13,50 Euro vorsieht. Widerstand gegen eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung kommt von der FDP.
Laut dem Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im kommenden Jahr von derzeit 12,00 auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter.
Klingbeil hält diese Erhöhung für unzureichend: „Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land“, sagte er. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt.“ Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. Damit könne dann der Mindestlohn nochmals ansteigen. „Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro“, rechnete Klingbeil vor.
Die von der Kommission vorgegebene „Mini-Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten, die hierzulande zum Mindestlohn arbeiten“, kritisierte auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi in der „Bild am Sonntag“. Die Arbeitgeber hätten den gesetzlich neu festgelegten Mindestlohn aus dem vergangenen Jahr „einfach missachtet“ und die Inflationsrate komplett ignoriert. Darauf müsse die Regierung reagieren. Die EU-Richtlinie müsse „umgehend gesetzlich umgesetzt“ werden, forderte Fahimi.