Die AfD will sich gegen Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang juristisch zur Wehr setzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Partei durch ihren Anwalt beim Bundesinnenministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang erhoben. Außerdem schickte die AfD eine Abmahnung an Haldenwang. Dabei geht es jeweils um Äußerungen Haldenwangs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2022 im Juni. Der Behördenchef hatte unter anderem gesagt, dass Teile der AfD „Hass und Hetze verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten“. Außerdem sagte er: „Wir sehen, dass in Teilen der AfD eben auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden, und wir sehen, dass auch Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative weiterverbreiten aktuell hier in Deutschland.“ Dies seien alles „Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung mit im Hinterkopf haben sollten.“
Die FDP macht Front gegen die von der EU geplante Gebäuderichtlinie und fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Rücknahme des Entwurfes auf. Die Freien Demokraten monieren, dass zwar in jedem EU-Land die Häuser im schlechtesten Zustand saniert werden müssten, dass es dafür aber unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten geben solle.
Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan im Jahr 2001 verteidigt. „Wenn wir Nein gesagt hätten, hätten wir die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland komplett erschüttert, zerdeppert“, sagte er am Montag in einer Anhörung der Bundestags-Kommission „Lehren aus Afghanistan“. Es sei damals ganz klar gewesen, dass Deutschland nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 die Amerikaner unterstützen müsse.
Spanien sichert den Nato-Gipfel im Juli in Vilnius mit ab und hat dafür ein Luftabwehrsystem nach Litauen verlegt. Die Batterie mit Boden-Luft-Raketen sei vorübergehend von ihrem eigentlichen Standort im benachbarten Lettland nach Litauen entsandt worden, teilte die spanische Botschaft in Vilnius mit.