VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Wenn schlechte Politik in Schweinsgalopp verfällt, wird sie schneller, aber nicht besser. Im überhasteten Eilverfahren jagt die rot-gelb-grüne Koalition ihr Heiz-Gesetz durch den Bundestag. Noch in dieser Woche soll das Parlament das dicke, x-fach umgeschriebene Paket beschließen, das die Abgeordneten am Wochenende auf den Tisch bekamen und unmöglich in dieser Zeit studieren konnten. Eine parlamentarische „Anhörung“ von Experten wird noch reingequetscht, im Wissen, dass deren Rat und Einwände allen Beteiligten völlig schnurz sind. Was für ein unwürdiges, unparlamentarisches Hoppla-Hopp!
Das Heiz-Gesetz, so richtig es in seiner grundlegenden Idee ist, hat unser Land gespalten und aufgebracht wie kaum eine Regulierung bisher – handwerklich mangelhaft und politisch trotz quälend langer Debatten in der Ampel schlecht abgestimmt. Die Nachbesserung durch Klimaminister Habeck sollte viele Konflikte heilen, wenigstens lindern. Doch die Hast im Bundestag zerstört den Eindruck, dass die Ampel ihre Lektion gelernt habe und fortan zentrale Gesetze mit Sorgfalt angehe.
Dieses Eil-Verfahren, garniert mit der Ausrede, der Bundestag habe leider bald Sommerpause (zwei Monate, schöne Ferien allerseits!), degradiert die Abgeordneten zu Stimmvieh. Sie lassen das mit sich machen – trotz Warnungen der wackeren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD. Die Botschaft gegenüber den Bürgern ist noch härter: Das Gesetz wird erst eilig beschlossen und danach (vielleicht) erklärt. Es klingt so schön, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz oft über „Respekt“ redet. Hier agiert seine Koalition erschreckend respektlos.
Christian.Deutschlaender@ovb.net