München – Nachdem eine Einigung in der vergangenen Woche verpasst wurde, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform bis zum 10. Juli in Aussicht gestellt. Doch vor der heute anstehenden nächsten Beratungsrunde äußert Bayern weiter deutliche Kritik an dem Vorhaben.
Man sei „in großer Sorge“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. „Wir halten die Krankenhausreform von der Richtung her für ein echtes Problem“, führte er weiter aus. Man könne Kliniken nicht von vornherein als als zweit- oder drittklassig erklären, wie es die Bundesregierung vorhabe. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der in den Runden für Bayern verhandelt, stellte fest, der Dialog mit dem Bund sei eine „Einbahnstraße“. Man müsse aber gemeinsam „eine Krankenhausreform hinkriegen, die auch die ländlichen Räume gut abbildet“. Eine qualitativ hochwertige Versorgung dürfe kein Privileg der Metropolen sein.
Auch auf kommunaler Ebene sind die Vorbehalte groß. „Die Pläne von Lauterbach übersehen, dass die Krankenhäuser in Bayern nicht nur ihrem originären Auftrag nachkommen. Sie gleichen Defizite in der ambulanten Versorgung aus“ – zum Beispiel bei der ambulanten Versorgung durch Arztpraxen, sagt Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin (CSU). Der Landrat von Fürstenfeldbruck fürchtet deshalb: „Wenn der Bundesgesundheitsminister am bestehenden Entwurf seiner Reform festhält, wird das nicht nur die Krankenhäuser treffen, sondern zu einem Kahlschlag der gesamten Grund- und Regelversorgung in Bayern führen.“ SEBASTIAN HORSCH