Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung haben vor dem Bundesverfassungsgericht dafür geworben, die NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Zum ersten Mal befasste sich das höchste deutsche Gericht am Dienstag mit dieser Möglichkeit, die nach dem zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017 geschaffen worden war. Die Partei, die sich im Juni in Heimat umbenannt hat, blieb der Verhandlung in Karlsruhe fern.
Bei einem Anschlag in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv sind sieben Menschen verletzt worden. Ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer sei mit seinem Auto in eine Menge von Menschen gefahren und habe anschließend mit einem spitzen Gegenstand auf sie eingestochen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Er sei vor Ort von einem Zivilisten erschossen worden. Medien zufolge handelt es sich bei dem Mann um einen Palästinenser aus dem Westjordanland.
Der Facebook-Mutterkonzern Meta versucht offensichtlich, aus dem von Twitter-Eigentümer Elon Musk gestifteten Chaos bei dem Kurzbotschaftendienst Profit zu schlagen. Mit der App Threads steht seit Montag eine ähnlich wie Twitter gestaltete App von Meta in den Startlöchern. Die neue Meta-App wird nun in den App-Stores für iPhones und Android-Smartphones aufgeführt und soll in den kommenden Tagen heruntergeladen werden können.
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Die AfD hat Umfragen zufolge weiter zugelegt. Im Insa-Meinungstrend gewann sie einen halben Prozentpunkt dazu und kommt nun auf 21 Prozent. Die AfD liegt damit an zweiter Stelle und 4,5 Prozentpunkte hinter CDU und CSU (25,5 Prozent), die einen Punkt abgeben müssen. Die SPD kommt auf 19 Prozent (-0,5), die Grünen erreichen 14,5 Prozent (+1), die FDP stagniert bei 6,5 Prozent. Die Linke kommt auf 5 Prozent (+0,5). Auch bei Umfragen von Forsa und des Instituts GMS kommt die AfD mit 19 beziehungsweise 20 Prozent auf Platz zwei. Sie liegt jeweils acht Punkte hinter der Union mit 27 beziehungsweise 28 Prozent. Auf Platz drei folgt die SPD mit 18/17 Prozent. Die Grünen würden 15/14 Prozent der Befragten wählen, die FDP 6/7 Prozent und die Linke 5/4 Prozent.