Streit um Warburg-Ausschuss eskaliert

Merz kündigt bei Blockade durch Ampel Gang nach Karlsruhe an

Berlin – Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend

Dienstag, 23. Dezember 2025

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