VON GEORG ANASTASIADIS
Am Freitag soll es so weit sein: Dann will der Bundestag mit seiner Ampelmehrheit das „Heizungsgesetz“ verabschieden, im Schweinsgalopp. Gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen in Bayern und Hessen wollen SPD, Grüne und FDP die Debatte austreten, die das politische Klima in Deutschland vergiftet und maßgeblich zum Erstarken der Radikalen beigetragen hat. Auch wenn dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz zuletzt manche Giftzähne gezogen, Fristen bis 2028 verlängert und Zuschüsse erhöht wurden: Das Projekt bleibt eine enorme Herausforderung für Hausbesitzer und mindert den Wert vieler Immobilien, mit spürbaren Folgen für die Altersvorsorge.
Als wäre das nicht genug, drohen Hausbesitzer (und ihre Mieter) vom Berliner Regen jetzt noch direkt in die Brüsseler Traufe zu kommen: Dort basteln Kommission und Parlament gerade an einer „Richtlinie zur energetischen Sanierung“, die auf Fassaden, Fenster und Dächer von Häusern und Wohnungen zielt und schätzungsweise den halben deutschen Immobilienbestand trifft. Experten beziffern den dadurch ausgelösten Sanierungsaufwand allein in Deutschland in den nächsten zehn Jahren auf über 2000 Milliarden Euro. In einfacheren Lagen könnten bei konsequenter Umsetzung der Richtlinie – darunter macht es Deutschland nach aller Erfahrung nicht – Immobilien bis zu drei Viertel ihres Wertes verlieren. Auch hier werden die Propagandisten nicht mit Beruhigungspillen fürs Volk sparen und großzügige Förderungen in Aussicht stellen. Doch wer glauben machen will, der wirtschaftlich immer mehr ins Hintertreffen geratende deutsche Staat könne solch gewaltige Summen schultern, täuscht sich – oder er lügt.
Im Eifer des Gefechts um die Heizungen ist vielen Deutschen der neue Brüsseler Plan zur Klimarettung, der in Wahrheit ein Plan zur Vermögensvernichtung breiter Bevölkerungsschichten und ein weiteres Konjunkturprogramm für die AfD ist, bisher entgangen. Das aber dürfte sich bald ändern.
Georg.Anastasiadis@ovb.net